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Was Deutschland bewegt:

 

 

RUBRIK PRIORITÄT   THEMENKOMPLEX auch ohne Programm nehmen wir Stellung
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14-09-2005

ARBEIT 1 Arbeitslosigkeit / Arbeitsagentur Die Arbeitsagentur auflösen und wie ein Wirtschaftsunternehmen neu aufbauen.
2 Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.

Ja, wenn man schnell an einen neuen Arbeitsplatz kommen kann.

Gutes Beispiel: Australien - Fördern & Fordern.

7 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns! Blödsinn, der Markt reguliert sich selbst. Dafür müssen die Steuern EUropaweit gleichgestellt werden !!
BELASTUNG / STEUERN 2 Steuern Volle Unterstützung für Abschaffung der Ausnahmezustände und Beibehaltung des liniar progressiven Tarifes. Der Stufentarif ist ungerecht.
3 Subventionen Alle Subventionen abbauen. Nur die Bedürftigen erhalten Subventionen: Kinder, Kranke, Alte Menschen, Obdachlose und Tiere.
6 4 Benzinsteuern senken! Die Steuern müssen bleiben, aber die Monopolstellungen der Energieanbieter müssen geprüft werden.
3 Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden. Nur maßvoll und nicht die Probleme nach Tschechien verlagern.
6 Die Mehrwertsteuer muß erhöht werden! Einverstanden, wenn dafür ein Ausgleich geschaffen wird. 
8 Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen! Erfolgt mit der geplanter Steuer-Reform
11 Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen. Jeden Cent. Es wird dort versteuert, wo verdient wird.
WIRTSCHAFT 14 Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden. Schnellstmöglich abbauen aber zuvor geeignete wirtschaftliche Alternativen schaffen.
EU 12 Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden. Das ist richtig. Sonst ist die EU demnächst genauso handlungsunfähig wie Deutschland auf dem Arbeits- und Gesundheitsmarkt. Hier gilt das Gleiche wie bei der Steinkohlesubvention: Zukunftsträchtige Alternativen schaffen.
4 Steuern / Arbeitsplätze EUropaweite Gleichstellung der Steuern !!
10 5 Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt gerne. Selbst Rumänien und Bulgarien sollten noch zurückgestellt werden.
13 Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden. Wir benötigen KEINE Verteidigungspolitik, sondern ausgebaute Kriesenreaktionskräfte mit humanitären Zielen; ist eigentlich Aktion der UNO, die aber leider auf dem falschen Kontinent steht.
GESUNDHEIT / RENTE 7 10 Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Definitiv JA. Die Grundversorgung über ein wirtschaftlich geführtes staatliches Unternehmen.
8 Renten-Versicherung Die Grundversorgung über ein wirtschaftlich geführtes staatliches Unternehmen. Die BFA auflösen und neu aufbauen.
9 Pflege-Versicherung Ein FLOP. Lediglich ein ´Abzocken´ durch Altenheim-Aktionäre.
SICHERHEIT 15 Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen. Keine Bundeswehr im Innland !
23 Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden. Definitiv NEIN. -  Wir möchten keinen ´Big Brother Is Watchig You´. Die Sicherheitsbehörden sollen effektiver arbeiten, ansonsten kann man sie abschaffen.
28 Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden. wie vor
25 Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen! Ja, die Sicherheit der Allgemeinheit ist sehr hoch einzustufen.
24 Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. Ja
Islamische Straftäter Sofort abschieben !
FAMILIE 21 Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen. Dies kann auch anders geregelt werden.
22 Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen. Eine Beratung kann nicht der falsche Weg sein.
26 Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"! Die Homo-Ehe kann man nicht als Ehe bezeichnen, sondern nur als Partnerschaft. Versicherungstechnisch und Erbrechtlich kann sie gleichgestellt werden.
BILDUNG 17 Jedes Kind muß vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen. Selbstverständlich, sonst hätten wir ja fast kein PISA.
Rechtschreibereform Abschaffung der Lachnummer 341 - aber SCHNELL ! Verbindlich ist der gewachsene Sprachgebrauch und keine Diktatur von ein paar Abgehobenen.
PISA Wer bewaffnet in die Schule geht und nichts lernen möchte > ab zur Sonderschule mit Metalldetektoren und Abholservice vom Elternhaus.
19 Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein. Auf keinem Fall. Bildung dezentral geregelt wäre eine Katastrophe !
18 Das Erststudium soll gebührenfrei sein. Ja
20 BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Das Einkommen der Eltern sollte angerechnet bleiben.
VERKEHR 36 1 Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Es gibt schon genug Tempolimits.
37 Fahren mit Abblendlicht Unsinn Wer Nachtblind ist und tagsüber auch nicht sehen kann, sollte zu Hause bleiben.
38 Fahren mit Handy Nur diejenigen betrafen, die sichtlich überfordert sind.
39 Idioten auf der Autobahn 5 Jahre Führerscheinsperre.
SONSTIGES 5 30 Volksentscheide auch auf Bundesebene! Ein MUß - um abgehobene Politiker zu stoppen !! und dem Willen des Volkes genüge zu tun.
40 16 Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Muß nicht sein wenn sie nachweisen können, daß sie 16 Stunden für den Wähler gearbeitet haben.
41 Gentechnich veränderte Lebensmittel Verbieten - KEINER möchte sie essen.
42 9 Das Dosenpfand soll abgeschafft werden. Abschaffung der Lachnummer 342
43 27 Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren! Ist unsinnig, da keine politische Reife vorhanden ist.
44 29 Haschisch soll legalisiert werden. Es fahren schon genug ´Bekiffte´ im Straßenverkehr
45 Mauerbau Die Mauer bleibt natürlich unten; hätten wir noch gut verkaufen können !
46 Reparationszahlungen an Israel Zahlungen einstellen. Wir lassen uns KEINE Kollektivschuld einreden.

 

PDW konte nicht mehr rechtzeitig zu den vorgezogenen Neuwahlen antreten.

Daher ist PDW zur Zeit nur als joke virtuell verfügbar.

 

Autoren: Der Bundesvorstand der PDW

 

Die Prioritäten ´ALT´ und Themen sind von http://www.wahlomat.de/  - der Bundeszentrale für politische Bildung und dem ZDF.